AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1
Die Agentur webformart (nachfolgend als ‚Agentur‘ bezeichnet) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als ‚AGB‘ bezeichnet). Dies gilt ebenso im Falle widerstreitender Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.2
Von den AGB abweichende Regelungen oder sonstige Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform. Mit Erteilung des Auftrages gelten die AGB der Agentur als vereinbart. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Aufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. ANGEBOTE, AUFTRÄGE

2.1
Angebote sind hinsichtlich ihres Leistungsumfanges und ihres Preises für die Dauer ihrer Gültigkeit verbindlich. Maßgebend für die Gültigkeitsdauer des Angebots ist das dort benannte Datum.

2.2
Vor Durchführung einer kostenverursachenden Leistung wird grundsätzlich von der Agentur dem Kunden in schriftlicher Form ein Angebot unterbreitet, in dem der Leistungsumfang qualitativ und quantitativ beschrieben wird. Basis für das Angebot ist ein der Angebotserstellung vorangehendes Beratungsgespräch. Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt durch schriftliche Bestätigung. Eine schriftliche Bestätigung gilt als erfolgt, wenn sich aus dem Inhalt des Kundenschreibens ergibt, dass die Agentur tätig werden soll.
Aufträge bis zu einem Nettowert von 250,00 € und Aufträge im Rahmen laufender Projekte, die sich bereits durch das schriftliche Angebot oder die Auftragsbestätigung ergeben, bedürfen keiner schriftlichen oder zusätzlichen Genehmigung.

2.3
Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritte zu beauftragen.

3. ABNAHME, FREIGABE, LIEFERUNG

3.1
Für alle Auftragsleistungen gilt die Gestaltungsfreiheit der Agentur. Von der Agentur dem Kunden gelieferte Arbeitserzeugnisse und Zwischenergebnisse von Endleistungen (z.B. Fotografien, Designlayouts, Vorentwürfe und Farbandrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und innerhalb von sieben Werktagen freizugeben bzw. zu reklamieren. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe bzw. Reklamation gelten sie als vom Kunden genehmigt. Für sämtliche Schäden, die durch die nicht rechtzeitig erklärte Freigabe entstehen, haftet der Kunde im vollen Umfang. Kommt der Kunde seiner vereinbarten Mitwirkungspflicht nicht nach, hat die Agentur das Recht, nach zweimaliger Anmahnung zur Mitwirkung, den Auftrag zu kündigen und durchgeführte Leistungen in Rechnung zu stellen.

3.2
Sollte der Kunde trotz zweimaliger Nachbesserung mit dem Zwischenergebnis der Agentur nicht zufrieden sein, haben beide Seiten das ausdrückliche Recht, vom Auftrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat die Agentur das Recht, die bis zum Zeitpunkt des erklärten Rücktritts geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen.

3.3
Von der Agentur gelieferte Waren oder Endleistungen (Auftragserfüllung) sind vom Kunden unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Mängel und Nachbesserungsrügen im Bereich Webdesign sind innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige innerhalb der Frist, gilt die Leistung der Agentur als vorbehaltlos angenommen und die Ansprüche des Kunden verfallen.

3.4
Verbindliche Lieferfristen und Termine für die Erbringung von Leistungen bedürfen der Schriftform, ansonsten handelt es sich um unverbindliche Lieferziele. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine bzw. Fristen ist der Kunde zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst befugt, wenn er der Agentur eine angemessene, mindestens 10 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines entsprechenden Mahnschreibens an die Agentur.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1
Alle Preise sind Nettobeträge und sind zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist die Rechnungssumme innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zahlbar. Die Agentur ist berechtigt, entsprechend den jeweilig erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu stellen.

4.2
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen und bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ( z.B. Druckerzeugnisse, Fahrzeugbeschriftung, Textilveredelung etc.), kann eine entsprechende Vorauszahlung verlangt werden. Sobald die Agentur über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann, gilt die Rechnung als bezahlt.

4.3
Regelmäßige Kosten (Webhosting, Wartungsvertrag etc.) sind zu Beginn der entsprechenden Leistungsperiode zu bezahlen. Auch bei vorzeitiger Kündigung sind die Kosten bis zum vereinbarten Vertragsende fällig.

4.4
Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde eine schriftliche Zahlungserinnerung. Mit Überschreitung der in der Zahlungserinnerung festgelegten Zahlungsfrist ist die Agentur berechtigt, mit der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2,5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Mit Überschreitung der Zahlungsfrist der 2. Mahnung ist die Agentur berechtigt, mit sofortiger Wirkung noch ausstehende Leistungen bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

4.5
Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

5. HAFTUNG, GEFAHRÜBERGANG

5.1
Die Agentur übernimmt die Haftung für Schäden an überlassenen Vorlagen, Mustern und Gegenständen, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden sind, in der Höhe des jeweiligen Materialwerts. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Agentur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Schadenersatzansprüche, sofern sie nicht überlassene Vorlagen, Muster oder Gegenstände betreffen, sind gegenüber der Agentur grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt. Die Agentur ist nicht verpflichtet, nach Auftragserfüllung vom Kunden zur Verfügung gestellte Vorlagen und Muster oder dem Kunden zur Verfügung gestellte Endleistungen zu archivieren.

5.2
Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen - insbesondere Fotos, Texte und Logos - an die Agentur berechtigt ist und dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung aufgrund von Urheberrechten oder sonstigen Regelungen nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Eine Klärung der Urheberrechtsverhältnisse im juristischen Sinne erfolgt durch die Agentur nicht.

5.3
Die Agentur haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der durch den Kunden genehmigten endgültigen Leistung bzw. des Arbeitserzeugnisses der Agentur. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die wettbewerbs-, presse– und markenrechtliche Zulässigkeit des Arbeitserzeugnisses.

5.4
Bei Warenversand geht die Gefahr ab Sitz der Agentur auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

6. EIGENTUMSVORBEHALT, NUTZUNGS- UND VERWERTUNGSRECHTE

6.1
Sämtliche Leistungen und Arbeitserzeugnisse von Rohdaten, Zwischenergebnisse von Endprodukten und offene Daten der Agentur sind geistige Schöpfungen, die zu Gunsten der Agentur dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) unterliegen. Der Kunde versichert, Arbeitserzeugnisse und sonstige Leistungen der Agentur nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden. Hierfür überträgt die Agentur dem Kunden das entsprechende Nutzungsrecht. Eine anderweitige Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Agentur zulässig. Bei Verstoß hiergegen hat die Agentur in jedem Einzelfall das Recht, eine Gebühr in 4-facher Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen.

6.2
Der Kunde hat ohne schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf Überlassung von Rohdaten, Zwischenergebnissen von Endprodukten und offenen Daten. Offene Daten sind Dokumente oder Dateien in Grafik-, Bild-, Text-, Web- oder Layoutformaten, die eine Bearbeitung des Inhaltes zulassen und Vorstufen der endgültigen Leistung darstellen. Der Erwerb von Nutzungsrechten an Rohdaten oder Zwischenergebnissen von Endprodukten ist ausgeschlossen.

6.3
Sofern bei Auftragserteilung nicht anderweitig schriftlich vereinbart wird, hat die Agentur das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die von ihr geschaffenen Werke und Arbeitserzeugnisse im Rahmen ihrer Eigenwerbung in Print- und Onlinemedien als Referenzen zu nutzen.

7. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

7.1
Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das für den Sitz der Agentur zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.

7.2
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: 15.04.2016